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Mietrecht: Was darf man und was nicht?

Die Fliesen in einer Mietwohnung anbohren? Oder die Wände dunkel streichen? Wir haben uns schlau gemacht über häufig gestellte Fragen rund ums Mietrecht.

Mietrecht: Was darf man und was nicht?
Foto: plainpicture/R. Sebastian

Ob Auszug oder Einzug: Spätestens jetzt fragt man sich, welche Rechte und Pflichten man als Mieter eigentlich hat. Und da sich Gerüchte hartnäckig halten, wie z. B. man darf keine Fliesen anbohren oder man muss bei Auszug nicht mehr renovieren, haben wir bei Jutta Hartmann, Justiziarin in der Rechtsabteilung des Deutschen Mieterbunds, nachgefragt.

1. Darf ich Fliesen im Badezimmer anbohren?
Jutta Hartmann: "Der Mieter darf in den Wänden der Wohnräume, also auch im Bad, Bohrlöcher anbringen, soweit sich ihre Anzahl im üblichen Rahmen hält. Der Mieter darf dort übliche Gegenstände wie Spiegel, Hängeschränke, Toilettenpapier- und Handtuchhalter befestigen. Die Löcher sollten nach Möglichkeit in die Fugen, und nicht in die Fliesen gesetzt werden. Im üblichen Umfang gesetzte Bohrlöcher muss der Mieter beim Auszug nicht beseitigen. Es sei denn, er muss laut Vertrag bei Auszug Schönheitsreparaturen durchführen - dazu gehören dann auch die Beseitigung der Dübellöcher."

2. Und wenn beim Bohren eine Fliese zerspringt?
"Für kleinere Absplitterungen oder Kratzer der Fliesen braucht der Mieter nicht zu haften, denn das zählt zur vertragsgemäßen Nutzung des Wohnung. Alles was darüber hinaus geht, ist jedoch grundsätzlich ein vom Mieter zu ersetzender Schaden."

3. Darf ich die Wände in meiner Mietwohnung ganz dunkel streichen?
Ja, während der Mietzeit kann der Mieter die Wohnung nach seinen Wünschen gestalten.
 Hat der Mieter die Wohnung in neutralen Farben übernommen und in außergewöhnlichen Farben gestrichen, muss er sie jedoch laut BGH beim Auszug wieder in einen ähnlichen neutralen Zustand versetzen und mit neutralen Farben streichen oder tapezieren. Andernfalls steht dem Vermieter Schadensersatz zu. Dieser Grundsatz besteht auch bei einer fehlenden oder unzulässigen Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen. 
Hat der Mieter dezente Farbtöne verwendet, gibt es keine Probleme. Er kann die Wohnung nach dem Auszug in diesem Zustand hinterlassen, wenn sich aus dem Mietvertrag keine Renovierungspflichten ergeben."

4. Man hört vermehrt, dass man bei Auszug angeblich nicht mehr renovieren muss. Stimmt das?
"Der BGH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Grundsatzurteilen gesprochen und dabei in vielen Fällen Klauseln zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Dies hat zur Folge, dass Mieter nicht renovieren müssen, obwohl dies im Mietvertrag steht. Es gibt aber kein neues Gesetz, das besagt, dass Mieter beim Auszug gar nicht mehr renovieren müssen. Entscheidend ist, ob das, was im Mietvertrag steht, den vom BGH aufgestellten Grundsätzen entspricht oder nicht. Wer laut Mietvertag zur Renovierung verpflichtet ist, sollte sich im Zweifel spätestens vor dem Auszug vom Mieterverein beraten lassen; denn eine unwirksame Klausel spart viel Geld, Zeit und Ärger."

5. Der Wasserhahn in der Wohnung tropft unentwegt. Wer zahlt die Handwerker-Rechnung und/oder Ersatzteile?
"Vorbehaltlich anderer mietvertraglicher Regelungen der Vermieter. Der Mieter kann nur in die Pflicht genommen werden, wenn eine wirksame sogenannte 'Kleinreparaturklausel' zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde."

6. Darf der Vermieter die Haltung eines Hundes oder einer Katze pauschal verbieten?
Nein, ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot ist unzulässig. Letztlich muss für jeden Einzelfall eine Entscheidung gefällt werden. Dabei müssen die Interessen von Mieter, Vermieter und Nachbarn im Haus berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden."

7. Darf man seine Wohnung oder ein einzelnes Zimmer ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten?
"Grundsätzlich braucht der Mieter die Zustimmung des Vermieters, wenn er einen Teil seiner Wohnung untervermieten möchte. Er hat aber einen Anspruch auf die Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters entsteht."

8. Darf ich meinen Balkon so einrichten, wie ich möchte, also mit Liegen, Sonnenschirm und Blumenkübeln?
"Das Aufstellen von Stühlen, Bänken, Tisch und Sonnenschirm zählt zu den selbstverständlichen Rechten des Mieters. Auch Blumenkübel dürfen angebracht werden, jedoch nicht an der Außenseite. Der Mieter darf den Balkon nach seiner freien Verfügung nutzen, soweit nicht Rechte der Mitmieter oder des Hauseigentümers beeinträchtigt werden."

9. Ist Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse erlaubt?
"Inwieweit das Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse zulässig ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden, ist gegen das Grillen grundsätzlich nichts einzuwenden. Da sich Belästigungen aber selten ganz ausschließen lassen, führen die Gerichte häufig Kompromisse herbei, indem sie die Dauer des Grillens beschränken. Dabei ist unter anderem von Bedeutung, ob der Grill mit Holzkohle oder elektrisch betrieben wird und wie groß die Entfernung zu den Nachbarwohnungen ist. Die Verwendung eines Holzkohlegrills auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses führt in der Regel zu unzumutbaren Rauch- und Geruchsbelästigungen. Außerdem besteht Brandgefahr, weshalb hier das Grillen grundsätzlich nicht erlaubt ist. Hält sich der Mieter nicht an ein im Mietvertrag bzw. in der Hausordnung vereinbartes Grillverbot, droht sogar die fristlose Kündigung."

10. Auch beim Thema Courtage gab es Änderungen. Darf der Vermieter weiterhin Geld von mir für das Zeigen einer Wohnung verlangen?
"Seit Sommer 2015 gilt bei der Wohnungsvermittlung das Bestellerprinzip: Wer den Makler bestellt, muss zahlen. Der Mieter muss den Makler also allenfalls dann zahlen, wenn er den Makler selbst beauftragt hat und dieser dann ausschließlich aufgrund dieses Auftrages tätig wird und eine Wohnung beschafft, über die der Mietvertrag schließlich zustande kommt. Hat dagegen der Vermieter einem Makler eine Wohnung zur Suche eines Mieters an die Hand gegeben, muss der Mieter keine Provision zahlen."


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Von Jana Gloistein

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